Datenschutz: Keine Insellösungen für die Öffentlichkeitsarbeit

EKD-DSG-36165537976_a475a50782_oDie Uhr tickt, das neue EKD-Datenschutzgesetz kommt auf einmal ganz plötzlich. Es ist fast so wie bei Weihnachten, das ganz unerwartet am 24. Dezember auf einmal da ist, und man besorgt die letzten Geschenke am Vormittag des Heiligabends. In Bezug auf Datenschutz reden wir nicht über Dezember, sondern Mai. Zum 24.5.2018 tritt das neue EKD-Datenschutzgesetz in Kraft, am Folgetag dann die EU-Datenschutzgrundverordnung. Im November hatte die EKD-Synode das DSG-EKD 2018 beschlossen, um das kirchliche Recht der dann EU-weit geltenden Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Man kann trefflich (durchaus auch theologisch) streiten, ob es ein eigenes kirchliches Datenschutzrecht – die Kirche muss ja nicht alle Privilegien nutzen, die das Grundgesetz ihr einräumt – braucht oder ob nicht besser in diesem Bereich staatliches Recht hätte übernommen werden sollen. Aber Gesetz ist nun mal Gesetz und daher einzuhalten, sonst droht ab dem 24. Mai nach Kirchenrecht ein Bußgeld, das bis zu einer halben Million Euro betragen kann.

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